Anträge im Gemeinderat 2026-2032

Juni_2026

Fragerecht der Bürger

Die Bürger verlieren zunehmend das Interesse an der Politik. Auf Bundes- und Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene. Das Vertrauen der Bürger in „die Politik“ schwindet; selbst auf kommunaler Ebene wählen Bürger aus Frustration und haben das Gefühl „nicht gehört zu werden“.

Die SPD möchte diesem Trend entgegenwirken, soweit dies auf kommunaler Ebene möglich ist. Das Ziel einer größeren Bürgerbeteiligung bzw. einer Bürgernähe und Transparenz hatte die SPD auch während der Wahl immer wieder betont.

Das Fragerecht wollen wir wie folgt präzessieren:

Ein Bürger hat pro Marktgemeinderatssitzung das Recht zu einer Frage. Es muss eine Frage sein, Stellungnahmen oder Monologe stehen den Bürgern nicht zu. Die Frage sollte in einer kurzen Stellungnahme zu beantworten sein. Das Fragerecht ist nur vor Markt-gemeinderatssitzungen zugelassen, nicht vor Ausschusssitzungen. Die Frage muss sich auf Themen der aktuellen Tagesordnung beziehen; sollte es sich um ein Thema handeln, dass nicht auf der Tagesordnung steht, ist die Frage vorab bei der Verwaltung schriftlich oder in Textform (E-Mail) einzureichen.