OV Peissenberg Neujahrsempfang
Wie jedes Jahr hat der SPD-Ortsverein Peißenberg auch heuer zum Neujahrsempfang in die Tiefstollenhalle eingeladen. Neben vielen Vereinsvertretern und Geschäftsleuten sowie einigen Ehrengästen wie der Landtagsabgeordneten Christiane Feichtmeier, dem Bezirksrat Michael Asam und dem Ersten Bürgermeister Frank Zellner konnte wieder einmal ein hochrangiger Parteifunktionär begrüßt werden: der Vorsitzende der Bayern-SPD und Fraktionsführer im Bayerischen Landtag Florian von Brunn war Gastredner an diesem Abend. In seiner Ansprache ging von Brunn auf die undifferenzierte Kritik an der Ampel in Berlin ein. Die erste Dreierkoalition in der Geschichte der Bundesrepublik ist darauf angewiesen, in vielen Fragen Kompromisse zu finden, die nicht immer mit der Grundausrichtung der einzelnen Parteien vereinbar scheinen. Trotzdem kann die Ampel eine Reihe von Erfolgen vorweisen, wie zum Beispiel die Energieversorgung nach dem Stopp der Gaslieferungen aus Russland zu gewährleisten und die Wirtschaft trotz der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zu stabilisieren. „Wer unser Land immer nur schlecht redet, tut dem Land keinen Gefallen“. Mit dieser Aussage bezog er sich auch auf die Unionsparteien CDU und CSU, die aktuell auf Populismus zu setzen scheinen. Mehr Sorge bereitet von Brunn allerdings der spürbare Rechtsruck in unserer Gesellschaft mit dem Erstarken der AfD in fast allen Bundesländern. Man fragt sich, wer unter den potentiellen AfD-Wählern sich tatsächlich mit dem Programm dieser Partei beschäftigt hat und es gutheißt, dass darin der Austritt aus der NATO, die Abschaffung des Euro, die Annäherung an Russland und der Abbau der Subventionen in der Landwirtschaft propagiert werden. In Anspielung auf die kürzlich bekannt gewordene Diskussion rechts-radikaler Kreise zu Deportationsplänen für Personen mit Migrationshintergrund sagte von Brunn: „Das sind schlichtweg Nazis.“ Es braucht aufrechte Demokraten, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, d.h. unsere Verfassung zu schützen. Nach einem Grußwort von MdL Christiane Feichtmeier ging Peißenbergs zweiter Bürgermeister Robert Halbritter auf die Kommunalpolitik ein. Sein Satz „Peißenbergs finanzielle Situation ist nicht auf Rosen gebettet“ zieht sich durch alle Vorhaben und Projekte der Marktgemeinde. Mit der angekündigten Anhebung der Kreisumlage, ein Damoklesschwert für viele Landkreisgemeinden, wird sich die Situation sogar noch verschlechtern. Die Gemeinden sollen damit für die Misswirtschaft auf Landkreisebene aufkommen. Die Landrätin Andrea Jochner-Weiß und der Kreiskämmerers schlugen sogar vor, dass die Gemeinden die Gewerbesteuern erhöhen. Dies kann als ein Eingriff in die Finanzhoheit der Gemeinden gesehen werden, mit dem die wirtschaftliche Lage einiger Gewerbebetriebe gefährdet werden könnte. Der Marktgemeinderat steht in diesem Umfeld heuer vor der schwierigen Aufgabe bei allen finanziellen Engpässen noch einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Das Foto zeigt von links nach rechts: Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn, OV-Vorstand Ludwig Paulus, MdL Christiane Feichtmeier, Kreisvorstand Dominik Streit